Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines, Vertragsgegenstand

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil eines jeden Vertrages (in schriftlicher sowie elektronischer Form) mit Marco Laubinger, domainCAMP, Kichhellener Str. 24, 46236 Bottrop, im folgendem auch als Provider bezeichnet.

Änderungen, Erweiterungen oder Aufhebungen, sind nur dann gültig, wenn diese schriftlich Vereinbart wurden oder wenn es sich um eine von dem Provider schriftlich bestätigte Abmachung handelt. Sollten Teile dieser AGB ungültig sein oder ungültig werden, so verpflichten sich der Kunde und der Provider, diesen ungültigen Teil durch einen Teil zu ersetzen, der dem ursprünglich gewolltem am nächsten steht. Der Provider ist berechtigt die Vertragsbedingungen oder die Preise zu ändern. domainCAMP arbeitet mit Partnerfirmen im Inland zusammen, die einen Teil der Dienstleistungen zur Verfügung stellen. Sollten sich diese Bedingungen zum eindeutigen Nachteil des Kunden ändern, so sind beide Vertragspartner berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Für die Nutzung der Dienstleistungen Seitens domainCAMP wird ein Internetzugang seitens des Vertragspartners vorausgesetzt.

2. Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen

Die Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Alle Angebote und Dienstleistungen unterliegen einer Beschränkung hinsichtlich Datentransfer und Speicherplatz. Für den Fall, dass die Beschränkungen überschritten werden, ist der Provider berechtigt, einen angemessenen Ersatzpreis zu verlangen. Beanstandungen von Rechnungen in Bezug auf nutzungs-abhängige Vergütungen müssen von dem Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich gegenüber domainCAMP erhoben werden. Der Provider stellt seine Leistungen in Rechnung. Über diese wird der Kunde auf elektronischem Wege (via E-Mail) informiert. Die Beträge werden je nach Absprache, aber mindestens 1 Monat, im Voraus berechnet. Hierfür gilt folgende Regelung: Abrechnungen erfolgen monatlich, bei Jahresverträgen jährlich. Alle vereinbarten Pauschalen sind bei Vertragsabschluss innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Diese Vereinbarung gilt ebenso für Teilleistungen, speziell Konvektivitäts-Koordinations-Anträge (kurz: KK), deren Abschluss in Auftrag gegeben wurde, zum Zeitpunkt des Vertragabschlusses jedoch noch nicht vollendet sind. Der Vertrag bezieht sich auf die Bereitstellung der technischen Dienstleistungen der Firma domainCAMP. Zusatzleistungen (Paketerweiterungen, Upgrades, zusätzliche Domains o.Ä.) werden zu jedem 1. des Monats nach Bestellung in Rechnung gestellt. Der Provider ist berechtigt, fällige Rechnungsbeträge und fällige wiederkehrende Beträge vom Konto des Kunden einzuziehen, sofern der Kunde die Teilnahme am LEV (Lastschrifteinzugs-Verfahren) erteilt hat. Der Kunde hat für ausreichende Deckung des mitgeteilten Kontos zu sorgen und dem Betreiber eine Änderung seiner persönlichen Vertragsdaten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Bankverbindung) unverzüglich mitzuteilen. Sollte die Lastschrift beim Kundenkonto nicht eingelöst werden können - unrelevant aus welchem Grund, so behält es sich domainCAMP vor, eine Aufwandsentschädigungspauschale über 10.00 EUR zu erheben und den Account bis zum Zeitpunkt des Ausgleichs der Rechnung zu sperren. Diese Gebühr beinhaltet die durch die Bank erhobenen Gebühren für die Rückbuchung der Beträge, sowie die hiefür notwendigen Aufwendungen. Ist der Vertragspartner mit seinen Fälligkeiten in Verzug, so wird dem Kunden eine Mahnung auf elektronischen Weg zugestellt und ein Zahlungsziel von 5 Tagen festgesetzt. Zusätzlich zu dem angemahnten Betrag wird eine Mahngebühr über 5.00 EUR erhoben, die ab der ersten Mahnung berechnet wird. Sollten keine Zahlungseingänge seitens des Kunden für die bereitgestellte Leistung eingehen, behält sich domainCAMP vor, den ausstehenden Betrag per Inkasso Unternehmen einzufordern, sowie sämtliche Leistungen gegenüber dem Kunden einzustellen. Dies gilt bis zur vollständigen Bezahlung der ausstehenden Forderungen. Zusätzlich wird eine Bearbeitungsgebühr über 10.00 EUR erhoben. Die Freischaltung des Accounts erfolgt umgehend nach Feststellung des Zahlungseingangs.

3. Datensicherheit und Datenschutz

Der Kunde stellt sämtliche Ansprüche Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an den Provider - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien dieser her. Server werden regelmäßig von domainCAMP gesichert und Backups werden erstellt. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet die betreffenden Datenbestände, unentgeltlich gegenüber dem Provider, zu übermitteln. Der Kunde erhält zur Administration und Verwaltung seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg, die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören - dieses Risiko nimmt der Kunde ohne umschweife in Kauf. domainCAMP verpflichtet sich Informationen vertraulich zu behandeln und auf schriftliche Aufforderung des Auftraggebers die von ihm überlassenen Daten zu vernichten oder zurückzugeben. domainCAMP beachtet das Datenschutzrecht. domainCAMP ist berechtigt Daten des Auftraggebers maschinell zu verarbeiten. Mitarbeiter die Zugang zu Vertragsbestandteilen haben, sind schriftlich über das Urheberrecht von domainCAMP und die Geheimhaltungspflicht zu belehren und auf die Einhaltung unmittelbar zu Gunsten von domainCAMP zu verpflichten. Der Auftraggeber bewahrt die Vertragsgegenstände (insbesondere evtl. ihm überlassene Quellprogramme und/oder Dokumentationen) sorgfältig auf, um Missbrauch auszuschließen. Der Provider ist berechtigt Sicherheitskopien zu erstellen und diese gemäß des Datenschutzgesetztes bzw. des Urheberrechts vertraulich zu behandeln.

4. Servicebeschreibung, Kündigung

Durch die Annahme des Kaufvertrages wird der Käufer zur Abnahme (BGB §433) verpflichtet. In Rechnung gestellte Leistungen richten sich nach unserer aktuellen Preisliste. Die gesetzliche Mehrwertsteuer (MwSt.) ist in den angegebenen Preisen enthalten und wird in Rechnungen gesondert ausgewiesen. Die Daten zur Registrierung von Domain - Namen werden in einem automatisierten Verfahren, jedoch ohne Gewähr, an die jeweilige NIC weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung des Domain - Namens erst ausgehen, wenn diese durch die jeweiligen NIC bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung des bestellten Domain-Namens seitens domainCAMP ist ausgeschlossen. Der Vertrag ist von beiden Seiten 14 Tage vor Ablauf des Folgemonats kündbar. Ein Jahresvertrag verlängert sich bei ursprünglicher Laufzeit von 12 Monaten um weitere 12 Monate, wenn er nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen zum Vertragsende gekündigt wird. Das gleiche gilt bei einer monatlichen Zahlungsweisef. Kündigungen haben ausschließlich schriftliche Priorität, und müssen Ihre volle Anschrift sowie Kundennummer enthalten. Bei Unzufriedenheit mit dem Service garantieren wir Neukunden innerhalb der ersten 30 Tage nach Vertragsabschluss eine unbefristete Kündigung ohne weitere Angabe, wie z.B. Kündigungsgrund; die bereits bezahlte Vergütung wird zurückerstattet (bzg. Fernabsatzgesetzt). Geöffnete oder entsiegelte Software sowie SSL Zertifikate / Authentifizierungsdienste werden von dieser Garantie ausgenommen. Domainreservierungen werden von dieser Garantie ausgenommen. Es entsteht eine Aufwandsentschädigung gemäß der uns entstandener Domain Reservierungskosten. Für eventuell mitgelieferte Software gelten die Lizenzvereinbarungen bzw. Nutzungsbedingungen des jeweiligen Herstellers.

5. Veröffentlichte Inhalte und deren Haftung

Mit der Übermittlung der Web-Seiten stellt der Kunde uns von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzt. Der Kunde erklärt sich mit Vertragsabschluss damit einverstanden, dass der Provider berechtigt ist, den Zugriff für den Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme ist. Für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die Dritte in ihrer Ehre verletzen, Personen oder Personengruppen beleidigt oder beschimpft, ist der Provider berechtigt, den Zugriff zu den entsprechenden Inhalten ohne Rücksprache mit dem Inhaber zu sperren. domainCAMP ist hierfür ebenso berechtigt, falls ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Der Vertragspartner ist verpflichtet sicherzustellen, dass der Inhalt seiner Internet-Präsenz weder gegen geltendes Recht, nationales, sowie supranationales Recht verstößt. Hierzu zählen vor allem unbestätigte Berichte, Propaganda oder Vermutungen, die aus dem aktuellen politischen Geschehen stammen. Auch die Rechte Dritter, insbesondere das Urheberrecht, dürfen nicht verletzt werden. Bei Nichteinhaltung einer dieser Verpflichtungen ist der Provider berechtigt, das Vertragsverhältnis sofort aufzuheben. Bei Verstößen gegen die Nutzungsrichtlinien im Detail: Programme, Hacking, Spam, Scripte jeglicher Art, behält sich der Provider die Deaktivierung des Accounts vor. Der Kunde stellt sicher, dass Seiten mit sexuellen, erotischen oder pornografischen Inhalten durch einen eindeutigen Vermerk auf der Eingangsseite gekennzeichnet sind, die Besucher explizit bestätigen müssen. Dieser Hinweis beinhaltet eine Sicherstellung, dass der Besucher volljährig ist und sich von sexuellen Inhalten nicht gestört fühlt (JÖSchG § 7). Darüber hinaus erklärt sich der Kunde einverstanden, dass domainCAMP bei Seiten dieser Art auch zu einem späteren Zeitpunkt zusätzliche Auflagen verlangen kann, wie z.B. "Adult Verification System" oder erhöhte Transferkosten bei Seiten mit hohen Datentransfervolumen.

6. Haftung, Schadensersatzansprüche

Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf den Auftragswert beschränkt. Die Dienstleistung des Providers besteht aus der Bereitstellung von Web-Seiten, die zum Abruf auf einem WWW-Server gespeichert sind. Für Störungen innerhalb des Internets wird keine Haftung übernommen. Jegliche Haftung und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit diese nicht auf einer grob fahrlässigen und/oder vorsätzlichen Vertragsverletzung des Providers oder eines gesetzlichen Vertreters beruhen. Dies gilt für alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Grund. Haftung bei Schadensfällen durch höhere Gewalt: Der Anbieter ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern auftreten. Der Kunde stellt den Anbieter diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche ergeben sich für den Kunden bei nicht durch den Anbieter zu verantwortenden Ausfällen nicht.

7. (UCE) Rundmailing in Newsgroups oder Massenmailing per E-Mail

Sollte domainCAMP bekannt werden, dass der Kunde nicht genehmigte Werbe-Emails unter Angabe seines Domain-Namens verschickt, ohne von den Email Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein, behält sich der Provider vor, den Account vorübergehend oder langfristig zu deaktivieren. Dies gilt ebenfalls für Werbe-Emails in öffentlichen Newsgroups.

8. Markenrechtlicher Schutz des Domain-Namens

Der Kunde versichert, dass nach besten Wissen und Gewissen, durch Registrierung bzw. Konnektierung des Domain-Namens und die Bereitstellung seiner Seiten in das weltweite Datennetz (Internet), keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzeswidrigen Zwecke verfolgt werden. Ebenso erkennt der Kunde an, dass er für die Wahl des Domain-Namens allein verantwortlich ist und erklärt sich bereit, sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domain-Namensregistrierung gegen domainCAMP nicht geltend zu machen. Der Provider behält sich das Recht vor, den betreffenden Domain Namen bis zur gerichtliche Klärung der Streitfrage zu sperren.

9. Nutzungsbestimmungen des Testzugangs

Sollte domainCAMP bekannt werden, dass der Kunde Downloads oder pornographische Inhalte auf den Servern ablegt, wird der Dienst unmittelbar gekündigt. Sofern die dargestellten Seiten gegen das geltende nationale und supranationale Recht verstoßen, behält sich domainCAMP rechtliche Schritte vor.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen

Sollte eine der vorstehenden Bestimmung unwirksam sein oder werden, so treten an die Stelle der unwirksamen Bedingungen solche Regelungen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrags oder angemessener Wahrung beidseitiger Interessen am nächsten kommen. Anderen Bestimmungen werden durch die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Klauseln nicht berührt. domainCAMP ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten an Rechtsnachfolger zu übertragen, sofern sich domainCAMP für die Erbringung der geschuldeten Leistung verbürgt. Erfüllungsort für alle Leistungen, sowie der Gerichtsstand ist in jedem Falle Bottrop (D).